Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 176
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/94
Nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 - (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93], zum Abdruck in BGHSt bestimmt) kommt Fortsetzungszusammenhang jedenfalls bei den Tatbeständen der §§ 173, 174 und 176 (sowie § 263) StGB rechtlich nicht (mehr) in Betracht.Für das weitere Verfahren wird wegen der Anforderungen, die an die Urteilsfeststellungen in Fällen sich über längere Zeiträume erstreckender gleichartiger Serientaten zu stellen sind, auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (unter IV 1 b aa der Gründe - NJW 1994, 1663, 1667 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]/1668) sowie auf denSenatsbeschluß vom 25. März 1994 - 3 StR 18/94 - (NStZ 1994, 352) verwiesen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 16. Mai 1994 StR 118/94).
- BGH, 25.03.1994 - 3 StR 18/94
Anforderungen - Feststellungen - Serienstraftat
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/94
Für das weitere Verfahren wird wegen der Anforderungen, die an die Urteilsfeststellungen in Fällen sich über längere Zeiträume erstreckender gleichartiger Serientaten zu stellen sind, auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (unter IV 1 b aa der Gründe - NJW 1994, 1663, 1667 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]/1668) sowie auf denSenatsbeschluß vom 25. März 1994 - 3 StR 18/94 - (NStZ 1994, 352) verwiesen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 16. Mai 1994 StR 118/94).